Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steuervermeidung in Luxemburg Ende des Schonverhaltens Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Jean-Claude Juncker lässt keine Gelegenheit ungenutzt, ein Witzchen zu reißen. Es sei denn, es geht um das "Steuerparadies Luxemburg". Das Thema findet er so lustig wie der Dortmunder Fußballtrainer Klopp Fragen nach Marco Reuss und Bayern München. Wer Juncker damit kommt, muss mit Zurechtweisung rechnen: weil Luxemburg sich stets an Recht und Gesetz gehalten habe; weil das Großherzogtum sehr wohl zu strengeren Vorschriften bereit sei; und weil er seine Heimat nicht aus dem Glashaus mit Steinen bewerfen lasse. Juncker war fast zwei Jahrzehnte Regierungschef des Großherzogtums, ein Jahrzehnt zugleich Finanzminister. Dass er in diesen Jahren die Interessen seines Landes als eines patenten Parkplatzes für ausländisches Geld mit Schlitzohrigkeit vertreten hat, wurde ihm in der EU und der weiteren Öffentlichkeit nachgesehen. Cosi fan tutte - so ist das Geschäft. Außerdem ist der Mann ein erstklassiger Europäer, da fällt die Sperrigkeit der Luxemburger bei der zögernden Abwicklung des Steuerparadieses nicht so schwer ins Gewicht. Doch solches Schonverhalten kann es nicht mehr geben. Aus zwei Gründen. Zum einen offenbart die Veröffentlichung von "Luxleaks" einen Umfang des Übels, von der man sich bislang keine Vorstellung machte. Die EU ermittelt, aber es geht um ein System. Um den systematischen Missbrauch des Steuerrechts zum Vorteil internationaler Großkonzerne und zu Lasten einfacher Bürger, die der Staatskasse die Verluste ausgleichen müssen. Diesem System sitzt man als Premier nicht ahnungslos vor. Zum zweiten trägt Juncker jetzt Verantwortung nicht mehr für 540.000 Luxemburger, sondern für mehr als 500 Millionen EU-Bürger. Bei denen ist er, Sieger der ersten Europawahl mit Spitzenkandidaten, im Wort: Er werde sich als Chef der EU-Zentrale gegen Steuerdumping ins Zeug legen. Juncker hat sich stark gemacht, Teil der Lösung zu sein. Doch es fragt sich, ob er nicht Teil des Problems war. Die Einlösung seines Versprechens nimmt er als Verdachtsfall in Angriff.
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