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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Proteste in Hongkong Vor dem Verfall Johann Vollmer

Bielefeld (ots)

Das Haltbarkeitsdatum von Staaten, so scheint es, ist im gegenwärtigen heißen politischen Weltklima arg herabgesetzt. Ob in der Ukraine, Schottland oder Katalonien - in vielen Ländern, nicht nur in Europa, gibt es gewaltige Fliehkräfte, die an äußeren Staatsgrenzen rütteln. Auch in China sieht man die Tendenzen mit Sorge. Im Riesenreich der Mitte leben 56 nationale Minderheiten. Vor allem gegen Tibeter und Uiguren geht die Kommunistische Partei seit Jahrzehnten mit aller Härte vor, um Abspaltungen zu verhindern. In Hongkong ist die Lage anders. Die Bewohner der Stadt genießen bereits Freiheitsrechte, die die alte britische Kronkolonie vor der Übergabe an China im Jahr 1997 ausgehandelt hat. Und diese Rechte wollen Hongkongs Bürger behalten - zu Recht. "Ein Land, zwei Systeme" lautete der Leitspruch, den Chinas Regierung einst verkündete und nun zu beschneiden versucht. 25 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens werden Ängste wach, dass die KP wieder mit militärischer Macht einer Demokratiebewegung begegnen könnte. Die Lage zeigt, dass Chinas Führung trotz gewaltigen Wirtschaftswachstums und einer großen nationalen Erweckungsbewegung nicht an die Überzeugungskraft des eigenen Systems glaubt. Doch nur mit Härte hat noch keine Regierung überlebt. Die KP hat ihr eigenes Verfallsdatum selbst in der Hand.

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