Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Beamtenbesoldung Es bleibt Enttäuschung BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Begeisterungsausbrüche waren aus den Amtsstuben, Polizeibehörden und Lehrerzimmern nicht zu hören, als das Ergebnis des "zähen Ringens" um eine verfassungsgemäße Besoldungsanpassung für die Beamten in NRW bekannt wurde. Dafür ist das Ergebnis zu mau. Es trägt aber der Finanzsituation des Landes Rechnung. Nicht von ungefähr erklärten Beamtenbund und DGB den Streit nicht nur für beendet, sondern versperrten im selben Atemzug ihren Mitgliedern den Rechtsschutz für Klagen gegen ein neues Besoldungsgesetz, das auf dem Gesprächsergebnis mit der Landesregierung fußt. Die Verwaltungsrichtervereinigung rechnet jedoch nicht damit, dass die Neuregelung lange Bestand haben wird. Zwar könne die neue Regelung nicht durch eine erneute Klage der Opposition vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden, aber jedes Verwaltungsgericht könne dem Gericht in Münster einzelne Klagen von Beamten, Richtern und Staatsanwälten zur Prüfung vorlegen. Eine manifeste Drohung, die Zweifel an der richterlichen Unabhängigkeit in sich trägt. Die Drohung zeigt, wie groß die Enttäuschung nicht nur der Richter ist. Die Landesregierung, zuvorderst Ministerpräsidentin Kraft, hat nicht nur die Richter hinter die Fichte geführt, als sie gegen allen juristischen Sachverstand Nullrunden verordnete. Mit enttäuschten Beamten lässt sich kein Staat machen.
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