Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingsproblematik
Bielefeld (ots)
Für sechs Jahrzehnte Friedensarbeit hatte die Europäische Union den Friedensnobelpreis 2012 erhalten. Das hat sie auch verdient. Für das Nichtstun in der Flüchtlingsfrage an den Süd-Grenzen dieses Kontinents müsste die EU diese Ehrung wieder abgeben. Was die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen zustande brachten, war der Ausdruck »tiefer Trauer über die jüngsten Ereignisse«. Damit gemeint war, dass im Mittelmeer nahe der italienischen Insel Lampedusa vor wenigen Wochen mehrere Hundert Flüchtlinge ertrunken sind. Gipfelchef Herman van Rompuy hat immerhin erkannt, dass Migration ein komplexes Thema ist. Wie wahr. Passiert ist auch bei diesem Treffen der Regierungschefs nichts. Die angeblichen Spitzenpolitiker drücken sich vor einer Entscheidung und vertagen das Thema auf Juni 2014. Es gab nicht einmal eine klare Ansage an die europäischen Grenzschützer. Diese müssen den Befehl erhalten, dass die Rettung von Menschen Vorrang vor allen anderen Maßnahmen haben muss. Nicht einmal dafür blieb in Brüssel Zeit. Wie peinlich.
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