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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Kampf gegen die IS-Mörder Gefordert sind EU und UN BERNHARD HÄNEL

Bielefeld (ots) - Die Not der Menschen im Irak und in Syrien, die sich nicht den Steinzeitmuslimen der IS-Soldateska unterwerfen, schreit zum Himmel. Niemand, ob Atheist, Christ, Jeside oder rechtgläubiger Muslim, vermag auch nur einen Hauch von Verständnis aufzubringen für das Gemetzel im Namen Mohammeds. Alle vereint die Hoffnung, dass sich ihnen jemand entgegenstellt und das Morden beendet. Doch der Bundesregierung sind die Hände gebunden. Weder könnte sie Soldaten in den durchaus gerechten Krieg entsenden, noch kann sie Waffen an die mutigen kurdischen Peschmerga-Kämpfer liefern. Da stehen das Grundgesetz, die deutschen Rüstungsexport-Richtlinien und auch internationales Recht vor. Allenfalls ein Mandat der Vereinten Nationen könnte diese Restriktionen aufweichen. Doch das gibt es nicht, obwohl es selten in der Nachkriegsgeschichte so viele gute Gründe gab für ein massives Eingreifen der gesamten Völkergemeinschaft. Wieder einmal sind es die USA, die militärisch eingreifen. Dies geschieht zaghafter denn je, denn Präsident Barack Obama will sich nicht im Irak einmischen. Er brachte die GIs zurück, deren Entsendung durch seinen Amtsvorgänger die zen-trale Ursache des Vormarschs der IS-Mordkommandos ist. So verständlich Obamas Haltung ist, es fehlt ihr jedes politische und strategische Grundgerüst. Ebenso ist es mit den Europäern. Sie handeln national und nicht gemeinschaftlich, obwohl das Morden direkt vor unserer Haustür stattfindet; schließlich reicht das Plangebiet des islamischen Kalifats bis ans Mittelmeer. Mit Mitteln der Di-plomatie aber ist dieser Vormarsch nicht zu stoppen. Umso mehr muss man sich wundern, dass sich die Außen- und Verteidigungsminister nicht längst zu einem Krisengipfel versammelt haben. Jeder Versuch Deutschlands, sich hart am Rande der Legalität mit der Lieferung nichttötender Militärausrüstung den IS-Mördern entgegenzustellen, bliebe Stückwerk. Wann, wenn nicht jetzt, sind die EU und die Vereinten Nationen gefordert?

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