Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt Auf keinem Auge blind Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Der Verfassungsschutzbericht 2013 ist ein bedrückendes Dokument. Er bestätigt die Tendenz, die in diesen Tagen jede Nachrichtensendung bestimmt. Weltweit ist der islamistische Terror auf dem Vormarsch. Zum Beispiel in Kenia, im Irak oder in Syrien. Deutschland, bisher verschont von einer großen Terrorattacke, liegt keineswegs auf einer Insel der Glückseligen. Gerade die radikalisierten Syrienheimkehrer bilden ein ganz neues Problem. Wozu solche brutalisierten "Gotteskrieger" fähig sind, zeigte jüngst der Angriff eines französischen Syrienheimkehrers auf das jüdische Museum in Brüssel mit vier Toten. Am vergangenen Wochenende verhaftete die Bundespolizei in Berlin einen anderen Dschihadisten aus Syrien. Ohne die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten wäre die Festnahme nicht möglich gewesen. Solche Kooperation bleibt weiter von großer Bedeutung, natürlich auch mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA. Realpolitische Sicherheitserwägungen werden die Bundesregierung immer dazu bewegen, die Brücken zur NSA nicht abzubrechen, trotz der Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Was die Spionagetätigkeit anderer Staaten betrifft, besagt der Bericht, dass die gefährlichsten Aktivitäten nicht von der NSA ausgehen, sondern von Russland und China, dem Iran und Nordkorea. Es existieren weitere Bedrohungen. Seitdem der Verfassungsschutz "auf keinem Auge mehr blind" sein will, wie es Innenminister Thomas de Maizière betonte, wird endlich nicht nur auf den Linksradikalismus eingegangen, sondern ausführlich auch auf die rechtsextremistischen Umtriebe. Dass die fremdenfeindliche Gewalt stark zugenommen hat und die Rechtsextremisten ihre Hetze vor allem gegen Asylbewerber richten, ist alarmierend. Als Gegenmaßnahme wünscht man sich von der etablierten Politik ein weniger verdruckstes, sondern unmissverständliches Eintreten für Flüchtlinge und das Menschenrecht auf Asyl.
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