Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Der Fall Juncker Personalie mit weitreichenden Folgen Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Arbeitsreiche Tage für Herman Van Rompuy. Soeben hat der Vormann des Europäischen Rates die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments getroffen. Jetzt sind die Staats- und Regierungschefs an der Reihe. Auf dem Gipfel nächste Woche soll dann das Ergebnis der Sondierungen abgesegnet werden: die Lösung des großen Personalrätsels, das die EU entzweit. Es geht um die Leitung der EU-Kommission. Dafür ist nach den unversöhnlichen Festlegungen des britischen Premiers Cameron kein Einvernehmen mehr in Sicht. Van Rompuy wird deshalb dem Gipfel vorschlagen, trotz des Widerstands der Briten den Luxemburger Juncker zum Nachfolger von Kommissionschef Barroso zu nominieren. Noch sind überraschende Entwicklungen - zum Beispiel ein freiwilliger Verzicht Junckers - nicht ausgeschlossen. Doch wenn es bei der gegenwärtigen Perspektive bleibt, hätte das nachhaltige Folgen. Da wäre zum einen eine geänderte Verfassungswirklichkeit durch das umstrittene Spitzenkandidatenverfahren - (noch) keine Direktwahl, aber kurz davor. Ein Schaden für den Bürger ist nicht erkennbar. Ein Problem ganz anderer Dimension wäre der Austritt Großbritanniens aus der EU, der mit der Ernennung Junckers ein gefährliches Stück näher kommen könnte. Schuld hätte in erster Linie Premierminister David Cameron. Der hätte von der Bundeskanzlerin vorzeigbare Zugeständnisse bei seinem Drängen auf durchgreifende EU-Reformen bekommen kön-nen. Stattdessen hat er sich von Euroskeptikern in ein Himmelfahrtskommando schicken lassen: "Juncker verhindern, koste es, was es wolle!" Die absehbare Niederlage könnte ihn die Führung der Konservativen und der Regierung kosten - und einen Nachfolger ans Ruder bringen, der, anders als der Unglücksrabe Cameron, von vornherein gar nicht bezweckt, sein Land in der EU zu halten. Angesichts der Weltenlage - Ukraine, Russland, Naher und Mittlerer Osten - wäre das eine fatale Schwächung Europas.
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