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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Energiewende Kein Gewinnerthema Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld (ots) - Wahrlich, Sigmar Gabriel ist nicht zu beneiden. Zwar hat der sozialdemokratische Vizekanzler einen der wichtigsten Posten in dieser Bundesregierung, weil er als Wirtschafts- und Energieminister für die Energiewende zuständig ist. Und selten war es so einleuchtend, dass es einen Abschied von Öl, Gas und Kohle geben sollte. Der Weltklimabericht hat noch einmal eindrucksvoll bestätigt, dass die vom Menschen produzierten Treibhausgase Ursache für Katastrophen wie Sturmfluten, Dürren und Hungersnöte sind. Doch bei der Energiewende sind die Interessen der zahlreichen Akteure einfach zu unterschiedlich. Der grüne Strom wird 2014 mit 23,5 Milliarden Euro gefördert. Im Zeichen der Schuldenbremse wollen die Bundesländer verständlicherweise weiterhin große Stücke dieses Kuchens für sich behalten. Schleswig-Holstein möchte keine Beschränkung des Windkraftausbaus. Und Bayern und Thüringen wollen keine Deckelung für die Biogas-anlagen. Die energieintensive Industrie möchte nicht ihre Rabatte verlieren und droht mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Und die Bürger finden die Windräder in der Nähe ihres Eigenheims laut und hässlich und halten neue Stromtrassen für eine Verschandelung der Natur. In diesem Wirrwarr der Interessen ist es nicht leicht, den Überblick zu behalten. Doch eine Leitlinie gab es bisher: Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sollte ursprünglich dazu dienen, einen weiteren Anstieg der Strompreise für die normalen Verbraucher zu verhindern. Ausgerechnet dieses Ziel scheint jetzt kurz vor dem Scheitern zu stehen. Aus dem geplanten großen Wurf wird womöglich nicht mehr als ein Reförmchen, das weiterhin vor Ausnahmen und Überförderung strotzt und die Strompreise weiter steigen lässt. Sollte es so kommen, könnte sich gerade SPD-Chef Gabriel für 2017 mit keinem echten Gewinnerthema schmücken.

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