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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU zur Krim-Krise Smarte Sanktionen Knut Pries, Brüssel

Bielefeld (ots) - Streit über die Wirksamkeit von Sanktionen ist ein politisches Endlos-Thema. Die unbefriedigende Wahrheit ist: Ob Sanktionen etwas taugen oder nicht, kommt darauf an. Auf die Umstände, auf die Ziele, auf die Zweckmäßigkeit der eingesetzten Mittel. Eine Grunderkenntnis ist zu beachten, wenn sich die EU-Staaten jetzt mit der Entscheidung abplagen, wie eine angemessene Antwort auf die rücksichtslose Großreichbildung durch Präsident Putin aussieht. Sanktionen wirken nicht kurzfristig. Sie erzwingen nicht die unmittelbare Rücknahme ihres Anlasses. Sie werfen die Frage auf, ob und wie man sie durchhält, wenn die Gegenseite sich unbeeindruckt zeigt. Das gilt auch für einen Ausschluss Russlands aus dem Kreis der G-8-Staaten. Damit würde nur der Abschied von einer Kooperation vollzogen, die Putin selbst de facto aufgekündigt hat. Wann sein Land wieder als Partner auftritt, wird in Moskau entschieden. Die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl können die EU-Staaten hingegen selbst regulieren. Insofern ist die Idee, Putin mit einem forcierten Ausbau nicht-russischer Energieversorgung zu begegnen, die smarteste Maßnahme. Vielleicht wäre es auch smart, wenn die EU den Verzicht auf ein gemeinsames Energie-Einsparziel noch einmal überdächte.

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