Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Debatte zur Ukraine im Bundestag Bruchlinien Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Den meisten Rednern im Bundestag war anzumerken, dass es bei dem Konflikt um die Ukraine um die großen Fragen geht, um die Zukunft Europas. Stimmt die Erzählung vom friedlichen, zum Glück vereinten Europa immer noch? Im Osten unseres Kontinents erleben wir eine Zäsur, da wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Da werden Grenzen wieder gewaltsam verschoben. Jedenfalls trifft Russland seit Wochen entsprechende Vorbereitungen. Das Referendum am Sonntag zum Anschluss der Krim könnte den Vorgang offiziell einleiten. Natürlich muss die EU an ihrem Sanktionsplan festhalten, was denn sonst? So zu tun, als geschähe da nichts Wesentliches, ist wirklich keine Alternative. Gleichzeitig muss die Tür für Moskau weit offen stehen - falls Putin zurückfinden will auf den Weg, den das Recht, der Dialog und das Ringen um Ausgleich markiert. Neue Bruchlinien sind überall, auch im Mikrokosmos der Bundestagsfraktionen. Dass sich die Grünen mit der Linkspartei jemals in einer gemeinsamen Bundesregierung wiederfinden, ist momentan kaum vorstellbar. In der Tat: Weil das Kabinett in Kiew auch einige wenige Minister hat, die keinem Demokraten gefallen können, verurteilt die Linke die gesamte Regierung der Ukraine in Bausch und Bogen. Wer Putins Propaganda so ungefiltert weiterträgt, mit dem möchte man zumindest keine Außenpolitik betreiben.
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