Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gabriel kämpft für die Reform der Energiewende Schlichte Wahrheiten Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Manchmal braucht es schon einen neuen Minister, damit ganz schlichte Wahrheiten erhört werden. Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel listete gestern im Bundestag die schnöden Fakten des Grünstroms auf: Die Förderung der erneuerbaren Energien verschlingt dieses Jahr zwischen 22 und 24 Milliarden Euro. Jedes Jahr kommen noch ein paar Milliarden obendrauf. Die ungebrochene Kostendynamik sei der Grund dafür, so Gabriel, das kein einziges anderes Land der deutschen Energiewende bisher gefolgt sei. All das untermauert, dass die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) dringend nötig ist. Der Beweis, dass ein hochentwickeltes Industrieland seine Energieversorgung auf Ökostrom umstellen und trotzdem seinen Wohlstand bewahren kann, muss erst noch erbracht werden. Klar, dass jetzt alle Lobbyisten Zeter und Mordio schreien. Die Ministerpräsidenten beispielsweise, egal welcher parteipolitischen Couleur, wollen auf die Größe ihres Kuchenstücks von der riesigen EEG-Umlagen-Torte nicht verzichten. Es wird so getan, als ob Gabriel durch seine geplante Ausbaudeckelung den Grünstrom abschaffen und vor allem die Windenergie an Land ersticken wollte. Das ist Unfug. Der Minister hat zudem betont, dass ihm an einer Einigung mit den Grünen gelegen sei. Die werden durch ihre Regierungsbeteiligung in sieben Bundesländern über den Bundesrat bei der Reform mitreden. Und auch wenn die Grünen gerne den Eindruck erwecken, dass sich vor allem die anderen bewegen müssen, sind auch sie selber gefordert. Die Ökopartei hat in der Vergangenheit häufig das hohe Lied der Energiewende gesungen, ohne ausreichend auf die Probleme hinzuweisen. Aber die Energiewende wird auch hierzulande Akzeptanz verlieren, wenn die Strompreise weiter ungebremst zulegen. Wenn sie klug sind, werden sich die Grünen einem vernünftigen Kompromiss nicht verweigern.
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