Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schwarz-grüne Koalition besiegelt Ausgerechnet Hessen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die ungewöhnlich spannende Regierungsbildung im Bund hat die Ereignisse in Hessen überdeckt - dabei ist die Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung in einem Flächenland mindestens genauso aufregend. Ausgerechnet Hessen! Das ist das Bundesland, in dem die Gräben zwischen diesen politischen Lagern am tiefsten waren. Dort ist der nationalkonservative Flügel der CDU zu Hause. Unvergessen bleibt die schändliche ausländerfeindliche Unterschriftenaktion gegen den Doppelpass, mit der Roland Koch im Wahlkampf 1999 Stimmung machte. Wie sehr sich die Verhältnisse geändert haben, zeigt indes: Erstmals wird es nun in Hessen einen Staatssekretär für Integration und gegen Diskriminierung geben. Volker Bouffier (CDU), der in grauer Vorzeit als gelehriger Schüler von Roland Koch ein Betonkopf-Image pflegte, hat dazugelernt. Er hat seine Hessen-CDU gegenüber der Mitte geöffnet und sich somit nicht mehr an den Konservativen in den eigenen Reihen, sondern am Modernisierungskurs einer Angela Merkel orientiert. Das Bündnis von CDU und Grünen ist mehr als eine Verlegenheitslösung und hat deshalb durchaus Chancen auf Erfolg. Bouffier und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir haben sich etwa auf ein ehrgeiziges Sparprogramm geeinigt, das die SPD nicht mitgetragen hätte. Eine nachhaltige, sparsame Haushaltsführung war einst auch im Bund ein Merkmal grüner Finanzpolitik. In Hessen wurde dieses Konzept wiederbelebt. Und der Flughafen Frankfurt bekommt statt sechs jetzt sieben Stunden Nachtruhe. Vermutlich wird das nicht den Untergang des Abendlandes einläuten, wie die Wirtschaft hartnäckig suggerierte. Hessen ist in vielerlei Hinsicht aufschlussreich. Grüne und SPD haben zum Beispiel lange mit der Linkspartei verhandelt. Doch die Linke zeigte sich weder regierungsfähig noch regierungswillig. Bliebe das im Bund genauso, könnte 2017 Schwarz-Grün eine Alternative auch für Deutschland werden. ⋌alexandra.jacobson@ ⋌ihr-kommentar.de ⋌Bericht Titelseite
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