Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Finanzblockade in den USA Gemeinwohl - ein Fremdwort DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON
Bielefeld (ots)
Mal angenommen, besser: gehofft, Amerikas politische Klasse kommt vor dem zum D-Day stilisierten 17. Oktober zur Besinnung und beendet die x-te Wiederauflage des Kampfes um den Staatshaushalt - gewonnen ist damit nicht viel. Nach dem Duell ist in den Uneinigsten Staaten von Amerika mittlerweile vor dem Duell. Das liegt nicht an den in jeder Demokratie wünschenswerten Meinungsverschiedenheiten zwischen Demokraten und Republikanern. Über 200 Jahre hat die Supermacht mehr recht als schlecht vorgemacht, dass ein Ausgleich politischer Interessen möglich ist. Das System hegte Fanatismus ein und hielt den gröbsten Unsinn aus dem Parlament heraus. Weil auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Vernunft waltete. Die Zeiten sind vorbei. Pack schlägt sich. Und verträgt sich nicht. Der 113. Kongress ist wie sein Vorgänger nicht nur demokratietheoretisch eine Schande für das Prinzip der "checks and balances". Inzwischen geht die Lähmung ans Eingemachte. Etwa bei krebskranken Kindern, die ihre vom Staat finanzierten Spezialtherapien nicht mehr bekommen. Das Zwei-Parteien-System ist von Extremisten auf der Rechten gekapert worden. Groteske Mechanismen zur Volksvertreterauswahl und höchstrichterlich legalisierte Korruption durch fast unbegrenzte Spenden machen die Entscheidungsprozesse anfällig für eine Politik, in der Gemeinwohl ein Fremdwort ist. Washington ist heute die größte Reformbremse für eine Supermacht, in der nur noch wenig super ist. Selbstheilungskräfte? Nicht mehr zu messen. Die Misere hat viele Konsequenzen. Eine wird lange nachwirken. Die Nation, die sich irrigerweise immer noch für einzigartig hält, verliert, ob in Afrika, auf der Arabischen Halbinsel oder in Asien, ihren Ruf als Vorbild. Lachnummer Amerika - keine guten Aussichten.
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