Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: SPD zu Steuererhöhungen Neue Akzente ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt auf einmal von Steuererhöhungen ab: Die Bekämpfung von Steuerbetrug sei der bessere Weg, um Geld in die Kasse zu spülen. Und Steinbrück lässt seit einiger Zeit das Tabuwort "Senkung der Steuersätze" in seinen Interviews aufblitzen. Natürlich betont der Kanzlerkandidat gleichzeitig, dass die SPD weiterhin den Spitzensteuersatz für Wohlhabende erhöhen wolle. Eine grundsätzliche Abkehr vom Wahlprogramm dürfte die SPD-Spitze auch fünf Wochen vor Ende des Wahlkampfes keineswegs riskieren. Schließlich steht die Mehrheit der Genossen fest hinter dem beschlossenen Programm. Es mögen nur Akzente sein, die Gabriel und Steinbrück anders setzen. Doch diese sind vielsagend. Auch weil die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer in Steinbrücks Reden gar nicht mehr auftaucht. Sollte sich der Kandidat doch noch seine Beinfreiheit erkämpft haben? Wahrscheinlicher ist, dass sich allmählich die Erkenntnis Bahn bricht, dass die Forderung nach Steuererhöhungen der SPD außer Munition für die Gegenseite nicht so schrecklich viel eingebracht hat. Warnende Stimmen gab es in der Partei von Anfang an. Die Grünen beschweren sich nun über den "Zickzack"-Kurs der SPD. Die Wahrheit ist, dass die eigenen ambitionierten Steuer- und Abgabepläne mit keiner der beiden großen Parteien durchzusetzen sind - auch nicht mit der SPD. Skeptische Stimmen dazu gab es aber auch bei den Grünen schon früh - zum Beispiel von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
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