Neue Westfälische (Bielefeld): NSA-Spähaffäre: Gesche Joost kritisiert "tiefes technisches Unwissen" der Bundesregierung
Bielefeld (ots)
Gesche Joost, Professorin für Designforschung und Mitglied in SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrücks Kompetenzteam, fordert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) eine "aktive Datenpolitik der Bundesregierung". Im Zusammenhang mit der NSA-Schnüffelaffäre sagt Joost: "Ganz schlimm finde ich das tiefe technische Unwissen in dieser Regierung." Die paare sich mit Untätigkeit, rügt Joost. "Verfassungsschutzpräsident Maaßen erklärt, dass die Daten, die der Geheimdienst NSA abgreift, auf amerikanischen Servern liegen. Da könne man halt nichts machen. Das ist doch Augenwischerei. Die Dienste von US-amerikanischen Firmen wie Facebook oder Google werden in Deutschland angeboten und genutzt. Das Netz ist nun mal global. Da können wir nicht mehr mit Ländergrenzen argumentieren. Das ist eine spannende Herausforderung, das wird in den nächsten Jahren alles auf uns zukommen. Wir brauchen Vereinbarungen auf EU-Ebene, auf UN-Ebene und wir müssen mit unseren US-amerikanischen Partnern reden. Das wird alles dauern. Aber es reicht nicht aus zu sagen, außerhalb von Deutschland sind wir in einer Art rechtsfreiem Raum und legen die Hände in den Schoß", so die Netzexpertin der SPD. "Es gibt auf EU-Ebene eine Datenschutzverordnung, die seit Jahren in der Schublade schlummert. Unternehmen wie Facebook, die hier in Europa oder in Deutschland ihre Dienste anbieten, müssten europäisches oder deutsches Recht beachten. Das ist das "Marktortprinzip". Es wäre wichtig das durchzusetzen. Dazu kommt von dieser Bundesregierung nichts. Und wir brauchen ein Recht auf Vergessen: Es muss möglich sein, die eigenen Daten im Netz zu löschen."
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