Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: FDP gegen soziale Wohltaten Zurück zu den Wurzeln ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Dass die CDU ihre sozialpolitische Ader entdeckt hat und diverse soziale Wohltaten für die nächste Wahlperiode in Aussicht stellt, kommt der FDP wie gerufen. Einen größeren Gefallen hätten die Christdemokraten dem liberalen Koalitionspartner gar nicht tun können. Denn das bietet der FDP die Möglichkeit, in klarer Abgrenzung zur Union das eigene Profil zu schärfen. Wirtschaftspolitische Vernunft gegen unfinanzierbare soziale Wundertüte - gegen diese Rollenzuweisung haben die Liberalen nicht das Geringste einzuwenden. Das kommt ihnen auch deshalb wie gerufen, weil in jüngster Zeit selbst bei den eigenen Anhängern der Verdacht aufgekeimt war, auch Liberale seien bereits von der Merkel'schen Sozialdemokratisierung angesteckt. Schließlich tritt die FDP neuerdings für die Ausdehnung von Lohnuntergrenzen ein, was gerade den Marktliberalen gar nicht zusagt. Doch jetzt stemmt sich die FDP gegen eine Ausweitung des Sozialstaats. Finanzielle Spielräume wollen die Liberalen nutzen, um ihr Lieblingsthema Steuerentlastung zu befördern. Die FDP kehrt zu ihren Wurzeln zurück. Aber auch die Liberalen haben dazugelernt und die Höhe ihrer Versprechungen hinuntergeschraubt: Nur noch in kleinen Häppchen soll es Entlastungen für die Bürger geben. Dafür soll aber der "Soli" schon vor dem Jahr 2019 fallen. Davon hält Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings gar nichts. Das klingt so, als ob der altbekannte Streit zwischen Schäuble und der FDP weitergehen würde, falls Schwarz-Gelb im September in die Verlängerung gehen sollte. Die Liberalen dürfen sich keinen Illusionen hingeben: Sollte es bei Schwarz-Gelb bleiben, säßen dieses Mal von vornherein CDU und CSU am längeren Hebel. Denn ein Ergebnis von 14,6 Prozent wie 2009 wird es für die FDP 2013 nicht geben - darauf könnte man jetzt schon wetten.
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