Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Der Strompreiskompromiss Mach mal Pause, Minister HANNES KOCH
Bielefeld (ots)
Ja, es ist ärgerlich, dass die Strompreise steigen. Und ja, Ökoenergie trägt dazu bei. Trotzdem hat es wenig Sinn, dass die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz nun zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode renoviert. Die jüngste Änderung ist noch nicht lange in Kraft. Bis jetzt weiß niemand, welche Wirkung sie auslöst. Werden in diesem Jahr weniger Solar- und Windkraftwerke gebaut und angeschlossen, weil man die Förderung bereits reduziert hat? Muss die Umlage, die Bürger und Firmen für die Ökoanlagen zahlen, wirklich steigen? Keine Ahnung, das Jahr hat gerade begonnen, es ist Mitte Februar. Die Regierung misstraut ihren eigenen Maßnahmen. Unnötige Hektik ist nicht zu übersehen. Der unerfahrene, erst 2012 ins Amt gekommene Bundesumweltminister muss noch schnell etwas zuwege bringen, bevor er vielleicht abgewählt wird. Eine langfristige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist trotzdem nötig. Auch Solar- und Windanlagen müssen zu Marktpreisen wirtschaftlich arbeiten. Konventionelle Reservekraftwerke brauchen eine neue Finanzierung, weil sie sich über den Verkauf von Strom alleine bald nicht mehr rechnen. Um solche komplexen Probleme zu lösen, muss man sich jedoch mal zwei Jahre Zeit nehmen, nachdenken, mit den Experten sprechen.
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