Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR CSU will Pkw-Maut Schwer vermittelbar MARTIN KRAUSE
Bielefeld (ots)
Die Pkw-Maut geistert alle Jahre wieder durch die politischen Reihen. Es ist allzu verlockend, die für Luftverschmutzung, Lärm, Unfälle und Dauerstau verantwortlichen Autofahrer zur Kasse zu bitten. Und: Bedingt wäre es ja auch sinnvoll. Nur die Furcht vor der Strafe beim nächsten Wahlgang hat die Maut bisher verhindert. Aber warum hält der ADAC eine Pkw-Maut für unsozial? Tatsächlich wäre die Pkw-Maut ein Quell zusätzlicher Mittel, um die Sanierung maroder Brücken, die Schließung ewiger Lücken oder die Verbreiterung von Nadelöhren zu finanzieren. Sinnvoll wäre nicht die pauschale Vignette, sondern eine nutzungsabhängige Abgabe, ähnlich der Lkw-Maut. Im Gegenzug könnte die Kfz-Steuer reduziert werden. Bei einer für Deutsche aufkommensneutralen Gestaltung würden nur die Nachbarn zusätzlich zahlen, Berufstätige, Pendler und Unternehmer könnten die Maut wie bisher steuerlich geltend machen. Unsozial wäre das keinesfalls, aber schwer vermittelbar. Stimmen ließen sich im Wahlkampf nicht damit gewinnen, schon gar nicht in Bayern. Will die CSU die Grünen aus der Reserve locken?
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