Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Grünen-Fraktionschef für Verfassungsänderung Pausenfüller Priggen THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Stellen wir nur der guten Ordnung halber fest: Es gibt eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie ist von einer Parlamentsmehrheit bis 2017 gewählt. Akuter Bedarf an Kandidaten für das Amt besteht nicht. Gäbe es ihn, hätten wir folgendes Bild: SPD-Innenminister Jäger oder -Finanzminister Walter-Borjans stünden bereit. Beide haben den nötigen Sitz im Landtag. Die Union pendelt zwischen Fraktionschef Laumann und Parteichef Laschet. Beiden traut das eigene Lager nicht, die CDU wieder in die Regierung führen zu können. Die Grünen könnten Fraktionschef Priggen, der die Verfassung ändern will, ins Rennen schicken. Er hätte allerdings keine Chance. Selbst die beliebte Vize-Regierungschefin der Grünen, Löhrmann, kommt nicht in Betracht. Es gibt keine Mehrheit, die sie anführen könnte. Ob mit oder ohne Mandat. Weil auch FDP-Chef Lindner als Regierungschef unvorstellbar ist, bleibt nur ein neuerlicher Blick auf die CDU. Dort wäre der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Chef der OWL-CDU und Vize der Landespartei, Kampeter, ein denkbarer Herausforderer von Kraft. Für ihn wäre eine Verfassungsänderung nötig, weil er kein Landtagsmandat hat. Er will aber dem Vernehmen nach auch gar nicht, sondern setzt auf Sieg bei der Bundestagswahl 2013. Und - siehe oben - Kraft ist bis 2017 gewählt. So reduziert sich Priggens Vorschlag auf das, was es ist: Ein Witz, eine Clownerie als Pausenfüller. Aber ein wenig zu flach für die Wirklichkeit.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell