Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Pflegereport Reformstau PETER STUCKHARD
Bielefeld (ots)
Nicht jeder stirbt den plötzlichen Herztod im Bett. Pflegebedürftigkeit ist ein allgemeines Lebensrisiko. Die meisten Bundesbürger sind dagegen versichert. Doch die gesetzliche Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung, sondern nur eine Teilleistungsversicherung. Deren Reformbedarf bleibt, auch nachdem die schwarz-gelbe Koalition jüngst an ihr herumgefummelt hat. Höhere Leistungen für Demenzkranke sollen durch eine Erhöhung des Beitragssatzes auf 2,05 bzw. 2,3 Prozent für Kinderlose finanziert werden. Das dürfte zu wenig sein, um die drohenden Löcher in der Pflegekasse zu stopfen. Wie auf vielen anderen Feldern blockiert sich Schwarz-Gelb auch bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Dazu passt, dass Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Anfang März einen weiteren Expertenbeirat eingesetzt hat, der Vorschläge für die Schaffung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die seit 2009 vorliegen, weiter ausarbeiten soll. Ergebnisse: unerwünscht. Auch die Vorstellungen der Koalition zur Finanzierung der Pflege bleiben nebulös. Wird es einen Pflege-Bahr nach dem Modell der Riester-Rente geben wie von der FDP favorisiert? Oder private Pflegezusatzversicherungen, die die Union bevorzugt? Die Zukunft der Pflege bleibt weiterhin schwerstpflegebedürftig.
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