Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Falsche Geld-Klischees SABINE BRENDEL, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Ein beliebtes Klischee lautet, dass "Brüssel" ein Geld verschlingender Moloch ist. "Brüssel" verschwende Millionen für sinnlose Projekte, heißt es anlässlich des Geschachers um den EU-Haushalt der nächsten Jahre. Wer so denkt, macht es sich aber viel zu einfach. Denn nicht nur "Brüssel", also die EU-Kommission, überwacht, wohin die Milliardensummen aus den EU-Fördertöpfen fließen. Die Staaten sind mitverantwortlich dafür, dass die Gelder in sinnvolle Projekte fließen. Erst vor kurzem ermahnte der Europäische Rechnungshof die Staaten, EU-Gelder sorgsamer zu verteilen. Allein voriges Jahr seien fünf Milliarden Euro verschwendet worden - bei einem EU-Budget von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Staaten entscheiden, wie viel Steuergeld sie in die EU-Haushaltskasse einspeisen. "Brüssel" kann also nicht einfach mehr Geld fordern. Das Geld verschwindet auch nicht in Schwarzen EU-Löchern, sondern fließt größtenteils in die Staaten zurück. Dort planen Regierungsbehörden oder Kommunen teils auf Jahre mit Geldern aus den EU-Töpfen für Landwirtschafts-, Regional- und Strukturpolitik. Kanzlerin Merkel betont im EU-Haushaltsstreit daher zurecht, dass es für die Staaten um die "Planbarkeit für Investitionen der Zukunft" gehe. Nun muss sie auch danach (ver-)handeln.
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