Neue Westfälische (Bielefeld): Neuer Anlauf zur Vermögenssteuer Einleuchtend PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Seit Jahren löst das Thema Vermögenssteuer immer dieselben Reflexe aus: Gewerkschaften, SPD, Grüne und Linke sehen in der seit 1995 ausgesetzten Abgabe auf große Vermögen eine lukrative Einnahmequelle. Wirtschaft, Union und FDP schimpfen über eine Neiddebatte und warnen vor dem bürokratischen Aufwand. Geschehen ist seit dem Verfassungsgerichtsurteil vor 17 Jahren nichts. Allerdings sind die privaten Vermögen in dieser Zeit gewaltig gestiegen, auf mehr als zehn Billionen Euro, das ist das Vierfache des jährlichen Bruttoinlandsprodukts. Die Absicht der vier Bundesländer, dieses gewaltige Vermögen, das sich in den Händen weniger befindet, stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen, ist vernünftig und wird in Umfragen von mehr als drei Viertel der Bevölkerung unterstützt. Der Grundgedanke, der hinter der Wiedereinführung steht, ist einleuchtend. Der Staat schafft die Voraussetzung, dass Vermögen gebildet werden kann, durch Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. Dann sollen auch die Nutznießer einen größeren Teil zur Finanzierung dieser Aufgaben beitragen. Arm werden sie dadurch nicht. Aber ein hochverschuldeter Staat, der nicht mehr investieren kann, bedroht Vermögen stärker als eine Abgabe von einem Prozent.
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