Rheinische Post: Deutschland im Öko-Wahn
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Nirgendwo sonst auf der Erde wird die Solarindustrie so gepäppelt wie im wolkenreichen Deutschland. Die Politik wollte es so, als sie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine staatliche Zwangsverordnung zur Einspeisung von Öko-Strom erdachte. Das Ziel, die risikoreiche Atomkraft und die dreckige Kohle schnell durch saubere Energien zu ersetzen, war richtig. Nur mutieren Lenkungsgesetze oft zu Subventionsmaschinen. Photovoltaikanlagen mit insgesamt knapp 4000 Megawatt wurden im ersten Halbjahr gebaut - Rekord. Knapp die Hälfte der Fördersumme für Öko-Energien fließt in die Photovoltaik, obwohl die Konkurrenz aus China längst billiger produziert und Solarstrom nur fünf Prozent der erneuerbaren Energien ausmacht. Doch die Kürzungspläne der Regierung wurden im Bundesrat gerupft. Die staatliche Preis- und Abnahmegarantie führt dazu, dass Strom vergütet werden muss, für den kein Bedarf da ist. Hartz-IV-Empfänger zahlen die Solardächer wohlhabender Eigenheimbesitzer mit. Was soll das? Die Politik muss die Subventionen begrenzen. Im sonnenverwöhnten Spanien wurde der Zubau auf 500 Megawatt begrenzt. Kluge Energiepolitik würde sich um Energieeffizienz, Speichertechnik und mehr Wettbewerb bei den Energiekonzernen kümmern. Das wäre sogar preishemmend.
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