Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU und Syrien Ende einer Drückebergerei KNUT PRIES, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Die Art und Weise, in der sich die NATO bislang um das Thema Syrien gedrückt hat, ist einigermaßen beschämend. Es gibt stichhaltige Gründe, weswegen ein militärisches Eingreifen die verzweifelte Lage in Assads Reich der Finsternis nicht verbessern, sondern womöglich verschlimmern würde. Sich argumentativ auf das Fehlen der formalen Voraussetzung - UN-Mandat - zu beschränken und ansonsten den Schwarzen Peter den Russen zuzuschieben ist indes zu einfach. Jedenfalls für ein Bündnis, das mehr sein will als eine gehobene Sicherheitsagentur. Oder was ist geworden aus dem imposanten Aufgabenkatalog, den Angela Merkel 2006 auf der Münchener Sicherheitskonferenz dem transatlantischen Bündnis auf den Tisch legte? "Permanente gemeinsame Analyse von Bedrohung", "politische Konsultation über neue Konfliktherde", "Koordination politischer und militärischer Aktionen". In Sachen Syrien hat sich die Kanzlerin statt dessen blind und taub gestellt. Insofern hat der türkisch-syrische Luftkampf über dem Mittelmeer seine nützliche Seite: Er zwingt das Bündnis, sich eingehend mit dem Thema zu befassen. Und zwar nicht im Sinne einer militärischen Eskalation, sondern im Sinne einer Mobilisierung politischer Kräfte und Möglichkeiten. Es gibt einen NATO-Russlandrat, und es ist nicht einzusehen, warum der nicht mit der Frage konfrontiert werden soll, wie dem Morden in Syrien Einhalt geboten werden kann. Es ist begrüßenswert, dass Türken wie Syrer bislang der Versuchung widerstanden haben, den brisanten Zusammenstoß zu einem Bewährungsfall für patriotischen Stolz und Wehrhaftigkeit auszurufen. Die Beratung im Nordatlantikrat kann dazu beitragen, dass dies mindestens auf der türkischen Seite so bleibt. Und für die NATO bleibt Syrien bis auf weiteres eine politische Aufgabe, keine militärische.
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