Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar KOMMENTARE Der Fall Timoschenko Gauck nimmt sich die Freiheit JOHANN VOLLMER
Bielefeld (ots)
Eine der ersten Handlungen des neuen Bundespräsidenten ist eine Nicht-Handlung. Joachim Gauck reist nicht in die Ukraine, ein Land, das die Oppositionsführerin Julia Timoschenko unter fadenscheinigen Begründungen in Lagerhaft steckte und das diese ganz offensichtlich drangsaliert und ihr die nötige medizinische Behandlung verweigert. Die Entscheidung von Joachim Gauck ist dennoch falsch. Es ist symbolische Politik, die nichts kostet. Wenn der Bundespräsident als moralische Instanz vom eigenen Sofa aus agiert, verlässt er ohne Not den Weg der Diplomatie. Der Bundespräsident hätte auf einem hochrangigen Präsidententreffen in der Ukraine die Chance gehabt, den Missstand öffentlichkeitswirksam anzusprechen. Er hätte auf einem Besuch bei der inhaftierten Timoschenko bestehen und deren Vorwürfe untersuchen können. Gerade einem Staatsoberhaupt steht eine eigene Meinung zu, aber es hat die Pflicht, diese auch zu vertreten - am besten vor Ort. Gauck ist so frei, der Veranstaltung fernzubleiben - und nimmt sich selbst die Freiheit. Denn der Bundespräsident wird sich bei seinen zukünftigen Auslandsreisen daran messen lassen müssen, ob es nun nach China (Menschenrechte), Ungarn (Pressefreiheit) oder in die USA (Todesstrafe) geht. Sollte er nur noch Ländern einen Besuch abstatten, die den westeuropäischen Wertekanon erfüllen, wird die Liste dünn. Dass die Debatte um die Ukraine erst wenige Wochen vor Anpfiff des Eröffnungsspiels der Fußballeuropameisterschaft geführt wird, ist ein politisches Armutszeugnis. Schon bei der EM-Vergabe war klar, dass die Welt nicht bei lupenreinen Demokraten zu Gast ist. In dieser Situation steckt der Sport nicht zum ersten Mal. Aber für Bundespräsidenten wie für Nationalmannschaften gilt: rechtzeitig hinschauen, hingehen, Zeichen setzen.
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