Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bundesregierung ohne Kraft FDP als Mühlstein CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Es ist so ähnlich wie bei einer Kette: Eine Regierung kann nur so stark sein wie ihr schwächstes Glied. Entsprechend angeschlagen kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung in diesen Tagen daher. Die FDP als Partei dümpelt seit Wochen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Ihr Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler, ist angeschlagen und bewirkt in seinem Ressort überhaupt nichts. Politische Ziele und Vorhaben sind nicht zu erkennen. Über das Versagen und die internen Probleme der FDP hinaus: Wofür steht das Kabinett Angela Merkels eigentlich? Es war ja nicht mal in der Lage, angesichts sprudelnder Steuereinnahmen einen Haushalt 2012 ohne zusätzliche Neuverschuldung vorzulegen. Was passiert erst mit dem Bundeshaushalt, wenn im kommenden Jahr Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum wieder schlechtere Werte aufweisen sollten? Das sieht sehr nach Handlungsunfähigkeit aus. Dabei sind die Herausforderungen groß. Neben den Problemen rund um den Euro, die europäische Staatsschuldenkrise und den Zusammenhalt Europas treten Schwierigkeiten wie die konkrete Gestaltung des Atomausstieges, die Zukunft Afghanistans, die Modernisierung der Pflegeversicherung und mehr. Das alles soll eine Regierung stemmen, in der sich die FDP als kleinerer Partner angesichts eigener Schwäche nun eigentlich profilieren müsste, um wenigstens die eigene Kernwählerschaft zurückzugewinnen. Sollte für die Liberalen die Wahl in Schleswig-Holstein im Mai genauso desaströs ausgehen wie die jüngst in Berlin, wird es auch für Angela Merkel eng. Die Liberalen werden ihr wie ein Mühlstein um den Hals hängen. Nichts geht mehr voran. Und ihre eigene CDU ist nicht so stark, dass Merkel dem Koalitionspartner entgegenkommen könnte. So geschwächt taumelt die Regierung durch die Legislaturperiode.
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