Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzprobleme beim A-33-Lückenschluss Salamitaktik HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Was lange währt, wird endlich Wut. Dieser alte Spruch trifft mittlerweile auch die Stimmung bei vielen Bürgern in Ostwestfalen-Lippe. Jahrzehntelang wurde über den Bau der Autobahn 33 gestritten. Der Planfeststellungsbeschluss für den letzten Bauabschnitt ist mittlerweile auf mehr als tausend Seiten formuliert, die Baureife wurde attestiert. Sogar die Umweltschützer, die lange Zeit heftig gegen das Projekt gekämpft hatten, wenden sich mit ihrer Klage im Grunde genommen "nur" noch gegen die aus ihrer Sicht zu geringen Ausgleichsflächen. Doch just in dem Moment, als die formalrechtlichen Probleme fast bewältigt waren, kamen plötzlich kaum für möglich gehaltene Signale aus Berlin: Für alle Autobahnprojekte sei nicht genug Geld da, erst müssten Brücken saniert und begonnene Maßnahmen vollendet werden, teilte der CSU-Minister Peter Ramsauer noch vor wenigen Tagen schriftlich mit. Aufgeschreckt durch solche Hiobsbotschaften machten die heimischen Abgeordneten gestern Druck im Bundesverkehrsministerium. Man hat ihnen offenbar zugesichert, dass der letzte, zwölf Kilometer lange Bauabschnitt zwischen Steinhagen und Borgholzhausen noch einmal in zwei Teile geteilt wird und mit dem ersten Teil dann 2013 begonnen werden soll. Allerdings müssen sich Bund und Land darüber noch abstimmen. Man ahnt also schon, dass das letzte Wort bei dieser Autobahn-Lückenschluss-Salamitaktik noch nicht gesprochen ist. Auch das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Land dürfte wohl noch einige Zeit fortgesetzt werden. Das ist traurig. Vielleicht zerschlägt der Gütersloher Landrat Sven Adenauer ja demnächst den gordischen Knoten. Sein Vorschlag einer alternativen Autobahn-Finanzierung wurde im Emsland bereits erfolgreich praktiziert. Und reichlich Wut im Bauch hat Adenauer offenbar auch.
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