Neue Westfälische (Bielefeld): Schäffler will FDP-Mitgliederentscheid gegen Europa Dröhnendes Schweigen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Das FDP-Mitglied Frank Schäffler plant einen Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM, mit dem europäischen Krisenstaaten geholfen werden soll. Schäffler hat auch den Altvordern Burkhard Hirsch auf seine Seite gezogen. Dass manche Freidemokraten angesichts des desolaten Zustands ihrer Partei auf die populistische anti-europäische Karte setzen, verwundert nicht. Eine national-chauvinistische Politik hat auf manche Kreise der FDP schon immer einen gewissen Reiz ausgeübt. Und der ehemalige Parteichef Guido Westerwelle hat sein Scherflein dazu beigetragen, die FDP auf Schwarz-Weiß-Denken zu trimmen, auf einfache und radikale Lösungen. So weit so schlecht. Unbestreitbar ist allerdings, dass die FDP auch eine ganz andere Richtung verkörpert. Sie hat sich mit einem erfolgreichen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, mit Otto Graf Lambsdorff oder einem Vordenker wie Ralf Dahrendorf zu einer Partei entwickelt, die sich glücklicherweise das Projekt vereinigtes Europa ganz und gar zu eigen gemacht hatte. Eigentlich dachte man, dass sich diese Linie mehrheitlich durchgesetzt hätte. Das Schlimme an dem Schäffler-Vorstoß besteht darin, dass man sich nun der europäischen Ausrichtung der FDP nicht mehr sicher sein kann. Wo bleibt der deutliche, unmissverständliche Aufschrei gegen den anti-europäischen Populismus? Überlässt man das wie in den vergangenen Wochen wieder dem 84-jährigen Genscher? In der FDP-Zentrale säuselt der Generalsekretär, dass Schäfflers Mitgliederentscheid "konstruktiv" begleitet werde. Niemand scheint den Mumm zu haben, den politischen Kampf für Europa aufzunehmen. Auch nicht im NRW-Landesverband oder in Ostwestfalen-Lippe. Überall dröhnendes Schweigen zu Schäfflers Vorstoß. Was ist bloß aus der FDP geworden?
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