Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Landtag bringt Schulgesetz auf den Weg Historischer Tag PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Es war in doppelter Hinsicht ein historischer Tag im Landtag. Mit der neuen Sekundarschule und dem Verzicht auf die Hauptschule, die jetzt auf den Weg gebracht wurden, wird ein Schlussstrich unter den jahrzehntelangen, unfruchtbaren Streit über die Schulstruktur gezogen. Niemand muss mehr vor einer Einheitsschule warnen, niemand die Abschaffung des Gymnasiums drohend an die Wand malen. Historisch ist der Tag auch, weil SPD, Grüne und CDU dieses Projekt gemeinsam auf den Weg gebracht haben, und das in einer Zeit, in der das Verhältnis von rot-grüner Minderheitskoalition und der CDU nicht gerade von Vertrauen geprägt ist. Dass die drei Parteien in dieser zentralen Frage der Landespolitik ihren Streit überwunden und die Weichen für eine bessere Zukunft gestellt haben, verdient Respekt. Eine bessere Zusammenarbeit aller Parteien ist auch bei dem Thema notwendig, das im Mittelpunkt der Kanada-Reise der Ministerpräsidentin stand. Eine Politik der sozialen Prävention, eines umfassenden, früh ansetzenden und alle Lebensbereiche einschließenden Angebots von Hilfen für Familien, Kinder und Jugendliche, um ihnen bessere Lebenschancen zu eröffnen, darf nicht am Parteienstreit scheitern. Die mitgereisten Kommunalpolitiker der CDU haben das erkannt, Fraktion und Parteispitze sollten auf sie hören.
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