Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rettungspaket für Griechenland Haushalt in Ordnung bringen SABINE BRENDEL, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Der jüngste Euro-Krisengipfel könnte als eine wichtige Etappe im Kampf gegen die Schuldenkrise gelten - könnte. Denn erst einmal muss sich zeigen, wie ernst es die Staaten wirklich mit der Euro-Rettung meinen. Dazu gehört weit mehr als das zweite Hilfspaket für Griechenland und der erweiterte Instrumentenkasten, um Krisenstaaten beizustehen. Wichtig ist, nicht die Ursprünge der griechischen Finanzmisere zu vergessen. Der Euro-Staat gibt seit Jahren mehr aus, als er einnimmt. Und die EU sah tatenlos zu. Griechenland ist kein Einzelfall. Das verschuldete Portugal braucht europäische Notkredite, ebenso Irland. Auch Spanien sowie Italien - und Deutschland - haben hohe Schulden. Alle Staaten müssen daher ihre Haushalte in Ordnung bringen. Die EU hat dafür ein umfassendes Maßnahmen-Paket zusammengestellt, mit dem die Staaten zu maßvollem Geldausgeben angehalten werden sollen. Zugleich sollen sie ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern - geht es der Wirtschaft gut, dann steigen die Steuereinnahmen und die Staatskasse füllt sich. Wer zu viele Schulden oder zu schlecht mit dem Geld seiner Steuerzahler haushaltet, kann bestraft werden. Diese Vorgaben auf europäischer Ebene sind ein sehr wichtiger Schritt, um neue Schuldenkrisen zu verhindern. Die europäischen Staaten müssen also die von ihnen gebilligten Regeln für ein besseres und solideres Wirtschaften strikt beherzigen. Dazu müssen sie umdenken, möglichst rasch.
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