Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Landtagswahlen Denkzettel THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Gut möglich, dass wir bei den Landtagswahlen eine Art Zeitenwende gesehen haben. Bis zuletzt gab es keine Klarheit über den Wahlausgang in Baden-Württemberg. Klarheit gab es aber sehr wohl in anderen Punkten. Erster Denkzettel: Die Menschen wollen keine Atomkraft in unserem Land. Zweiter Denkzettel: Die Wählerinnen und Wähler haben selbstherrliche und vor allem selbstgefällige Politik abgestraft. Dritter Denkzettel: Wenn es tatsächlich etwas zu entscheiden gibt, dann sind die Bürgerinnen und Bürger nicht wahlmüde. Ganz im Gegenteil: Die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist sehr deutlich angestiegen. Das alles gibt Anlass, in die Stabilität unserer Demokratie zu vertrauen. Der Wahltag hat vor allem einen großen Sieger, und das sind die Grünen. Natürlich haben sie den Vorteil gehabt, dass die dramatische Entwicklung der japanischen Atomkatastrophe ihr Geburts- und Kernthema in den Mittelpunkt der politischen Debatte gestellt hat. Doch der Erfolg der Grünen geht über diese erfolgreiche Atomdebatte weit hinaus. In Baden-Württemberg hat es die Öko-Partei zum ersten Mal auf Platz zwei der Rangfolge der Parteien geschaft. Erstmals seit den 1950er Jahren könnte es wieder einen Ministerpräsidenten geben, der nicht aus SPD oder CDU stammt. Das wird Deutschland verändern. Bitter ist das vor allem für die SPD. Sie hat derzeit kein eigenes Thema. Das wird der Partei noch schwer zu schaffen machen. Sie braucht dringend einen neuen Politikentwurf, wenn sie eine führende politische Kraft bleiben will. Verloren ist dieser Kampf im Bund nicht. Denn dass die Mehrheit der Bundesbürger sich etwa für einen grünen Kanzler Trittin erwärmen könnte, erscheint bis zum Beweis des Gegenteils abwegig. Doch selbst für die Union sind die Grünen, wie sie sich in Baden-Württemberg präsentiert haben, ein nicht ungefährlicher Konkurrent. Die Öko-Partei lässt sich dort weder als Versammlung politischer Revoluzzer noch als die weltfremder Spinner abtun. <CS9.2>Mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann sind sie für das wertorientierte Stammpublikum der Union gewissermaßen die bessere Alternative. Das ist eine ernste Bedrohung. Es erweist sich nun als schwerer Fehler, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne Not die schwarz-grüne Option im Gefühl sicherer Umfragewerte gekippt hat. </CS>Bleibt die FDP. So wie bislang kann die liberale Partei kaum weitermachen, wenn sie nicht ihre Existenz gefährden will. Sie irrlichtert wieder zwischen einem nationalliberalen Gesellschaftsentwurf und ihrem Auftrag als Bürgerrechtspartei. Gut möglich, dass wir noch in dieser Woche personelle Konsequenzen sehen werden. Falsch wäre das sicher nicht. Für Merkel ist es erheblich schwieriger geworden. Die Kanzlerin wird sich für ihre hektischen Kurswechsel in der CDU zu verantworten haben. Es besteht Zweifel, dass ihre Politik tatsächlich "alternativlos" ist. Sie hat schon heute Parteifreunde, die das anders sehen. Die Frage ist, wann die das öffentlich sagen.
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