Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Greenpeace klagt gegen längere Laufzeiten In den Wind geschlagen PETER JANSEN
Bielefeld (ots)
Die politische Schlacht um die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken haben die Atomgegner verloren, jetzt beginnt die juristische Auseinandersetzung. Greenpeace und Anwohner von sieben der ältesten deutschen Meiler haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil der Weiterbetrieb der Anlagen über den im Atomkonsens vereinbarten Abschalttermin hinaus ihr Leben und ihre Gesundheit gefährde. Mehrere von der SPD geführte Landesregierungen bereiten Verfassungsklagen vor, weil der Bundesrat bei der Entscheidung, selbst die ältesten deutschen Atomkraftwerke 8 bis 14 Jahre länger laufen zu lassen als vereinbart, schlicht übergangen wurde. Für die Koalition in Berlin ist der juristische Kampf von höchster Brisanz. Sollte Karlsruhe der Beschwerde oder der Klage stattgeben, wären Bundesregierung und die drei Koalitionsparteien bis auf die Knochen blamiert. Sie haben unter dem Druck der Energiekonzerne und gegen den Willen der Mehrheit der Menschen die längeren Laufzeiten beschlossen. Sie haben die Ländervertretung nicht gefragt, weil sie dort keine Mehrheit für ihre Pläne gefunden hätten. Sie haben alle Warnungen in den Wind geschlagen. Eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht würde die Frage aufwerfen, ob diese Koalition weiterregieren kann.
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