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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Schlichtung Stuttgart 21: Frieden in Schwaben ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots) - Dass sich Geißler für Stuttgart 21 entschieden hat, liegt auch daran, dass ein echter Kompromiss nicht möglich war. Schließlich haben die Arbeiten für den Tiefbahnhof schon begonnen. Wollte man stattdessen den Kopfbahnhof erweitern, wie es die Stuttgart-21-Gegner vorgeschlagen haben, wäre ein Baubeginn bei dem üblichen planungsrechtlichen Schneckentempo vor 2035 wohl nicht möglich. Der Fehler der Stuttgarter Schlichtung liegt darin, dass sie zu spät kommt. Es wäre besser, wenn Bürger ihren Protest nicht erst äußern, wenn die Bagger loslegen. Und es wäre gut, wenn ein reformiertes Planungsrecht nicht nur den Einspruch gestattete, sondern auch das Benennen von Alternativen. Ein Ergebnis der Stuttgarter Schlichtung könnte in dem Impuls liegen, das Planungsrecht bürgerfreundlich zu reformieren. Trotzdem hat Heiner Geißler ein weises Urteil gefällt. Denn seine Vision von "Stuttgart 21 plus" nimmt viele Kritikpunkte der Gegner auf. Die Bahn, die Stadt und das Land werden noch hart an Geißlers Schlichterspruch zu kauen haben. So soll der Tiefbahnhof offenbar um zwei Gleise erweitert werden. Es ist ein ganz großer Erfolg der Gegner, dass sie der Bahn gravierende Planungsfehler glasklar nachweisen konnten. Beim jetzigen Planungsstand wären Verspätungen und Dauerärger vorprogrammiert. Die Projektbefürworter haben nun den Gang der Dinge in ihrer Hand. Wenn sie sich an die bürgerfreundlichen Verbesserungen halten, die Geißler empfiehlt, hat der Frieden in Schwaben wieder eine Chance. Vorausgesetzt, dass die Grünen und das Aktionsbündnis den Schlichterspruch ebenfalls akzeptieren. Für die Grünen könnte die Versuchung allerdings groß sein, angesichts der nahenden Landtagswahlen weiter auf Protest zu setzen. Doch das würde nur Illusionen und spätere Frustration schüren.

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