Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Veränderung in der Parteienlandschaft Explosives Gemisch GERD LANGGUTH

Bielefeld (ots) - Die politische Landschaft in Deutschland ist im Umbruch. Nachdem die SPD bei den letzten Bundestagwahlen lediglich 23,0 Prozent erhielt und damit ihr schlechtestes Ergebnis in der bundesdeutschen Geschichte einfuhr, droht jetzt auch der CDU, die einst konstant um die 45 Prozent erhalten hatte und vor einem Jahr wenigstens noch 33,8 Prozent erhielt, vergleichbares Ungemach. Droht ein Ende der Volksparteien? Wir müssen zwei Großtendenzen in unserer Gesellschaft konstatieren. Da ist zum einen die Individualisierung, zum anderen die Pluralisierung der Lebensstile. Beide Tendenzen führen zu einem großen gesellschaftlichen Umbruch, den auch andere Großorganisationen wie die Kirchen oder die Gewerkschaften erfahren. Die Parteien waren früher Ausdruck spezifischer Milieus - etwa des proletarischen, des bürgerlichen oder des ländlichen Milieus. Diese Kontinuität haben sie nicht mehr, weil ihre klassischen Milieus weggebrochen sind, etwa der SPD ein Teil der Industriearbeiterschaft, die zudem rein anteilmäßig immer weniger wird. Die Individualisierung hat auch für das Vereinswesen Konsequenzen: Viele engagieren sich nicht mehr in einem Sportverein, sie haben ja die "Mucki-Bude" um die Ecke. Die Pluralisierung der Lebensstile zeigt sich in einer immer bunter werdenden Vielfalt menschlichen Zusammenlebens, etwa der immer mehr akzeptierten gleichgeschlechtlichen Lebensweisen. Gleichzeitig lässt die Bindekraft politischer Parteien nach. Hatten wir allein in Westdeutschland über 2,5 Millionen Parteimitglieder, sind es jetzt im größer gewordenen Deutschland gerade einmal 1,4 Millionen - mit einer starken Tendenz der Überalterung der herkömmlichen Parteien. Die Wähler werden immer "volatiler", viele wählen heute so, das nächste Mal anders oder gar nicht. Die Wahlforschung nennt drei Gründe, warum ein Wähler eine bestimmte Partei wählt. Da ist zunächst der "Markenkern" - das Alleinstellungsmerkmal im Verhältnis zu den Konkurrenzparteien. Je "ideologischer" die politische Auseinandersetzung - etwa zur Zeit des Ost-West-Konfliktes - war, umso wichtiger war dieser Faktor. Doch hat sich in den letzten Jahrzehnten ein zweiter Faktor immer mehr in den Vordergrund geschoben: Die egoistischen "Interessen" des Wahlbürgers, der sich von einer Partei die Vertretung spezifischer Interessen erhofft. Der dritte Faktor ist auf die Persönlichkeit des Spitzenkandidaten gerichtet, der meistens überschätzt wird, bei knappen Mehrheitsverhältnissen jedoch ausschlaggebend ist. Wir haben schließlich einen breiten Politikunmut selbst in der Mitte der Gesellschaft. Die Politik ist in den Augen vieler Bürger nicht mehr in der Lage, sie vor den Unbilden der Globalisierung zu schützen. Auf sei macht die Politik den Eindruck, dass die bestenfalls reagiert - aber nicht agiert, etwa in Fragen der Migrationspolitik. Es gibt ein dumpfes, gleichwohl explosives Gemisch aus Politikerverdrossenheit und Resignation. Nach einer neuesten Umfrage liegt die Zustimmung zur Demokratie, wie sie in Deutschland funktioniert, nur bei 46,1 Prozent. Die demokratischen Parteien von links bis rechts müssen sich etwas einfallen lassen, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Unser Gastkommentator ist Politikwissenschaftler und politischer Publizist, u.a. Autor von Biografien über Horst Köhler und Angela Merkel.

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