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Neue Westfälische (Bielefeld): Neuregelung der Hartz-IV-Sätze Starker Staat CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots) - Über das Geld anderer Leute lässt sich leicht reden und verfügen. Deshalb ist es für SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände auch so einfach, mal eben zu fordern, dass das Arbeitslosengeld II um 40 Euro aufgestockt werden müsse. Motto: Wir sind die Guten. Das überforderte jedoch den sowieso schon unter seinen Sozialausgaben ächzenden Staat dauerhaft. Das Gegenteil dessen, was die Gutmeinenden fordern, würde erreicht. Ein starker Staat, der für die Schwächeren in der Gesellschaft unabdingbar ist, würde durch solchen Geldsegen geschwächt. Nur wenn dem Gemeinwesen genug Mittel zur Verfügung stehen, um Infrastruktur für Bildung, Betreuung, Forschung und Entwicklung vorzuhalten, kann es "Hartz-IV-Karrieren" durchbrechen, kann es Bedingungen dafür schaffen, dass weniger Menschen arbeitslos sind. Dennoch hat sich die Regierung mit dem Beschluss, die Hartz-IV-Sätze um läppische fünf Euro zu erhöhen, blamiert. Dann hätte sie die Sätze gleich so lassen können, wie sie derzeit sind. Zumal Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auch nicht der Kernforderung des Bundesverfassungsgerichtes nachgekommen ist. Karlsruhe hatte im Februar eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage verlangt, gar nicht unbedingt eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Davon ist bis heute nichts zu sehen. Zu begrüßen ist der Beschluss der Regierung dagegen, mehr Geld in Bildungsangebote für die Kinder von Langzeitarbeitslosen zu investieren. Ihre Perspektiven sind nämlich gar nicht so schlecht. Wer diszipliniert ist, an sich arbeitet und lernt, wer sein Leben selbst in die Hand nimmt und die Schuld für seine missliche Lage nicht bei anderen sucht, hat angesichts von Wachstum und demografischer Entwicklung Aussichten auf einen Job. Das ist mehr Wert als fünf oder 40 Euro mehr im Monat und das Ziel fast aller Arbeitslosen.

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