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Neue Westfälische (Bielefeld): Eklat um CDU-Politikerin Steinbach Populismus oder Realpolitik BERNHARD HÄNEL

Bielefeld (ots) - Die Parteienlandschaft ist in Bewegung geraten. Die Volksparteien zerfasern, weil sich die Wähler neu orientieren oder ganz von ihnen abwenden. Der Dammbruch kündigte sich schon länger an, konnte übertüncht werden etwa durch Roland Kochs Stimmungsmache hart am Rande zum Rechtspopulismus. Spätestens seit dem Fall Sarrazin ist deutlich geworden, dass eine Partei rechts der Union gute Chancen hätte, aus dem Stand ein Viertel der Wähler zu vereinen. Ihr Reservoire reicht von der stetig größer gewordenen Gruppe der Nichtwähler, über FDP, Union, SPD bis hin zur Linkspartei. Auch deren Klientel ist für rechtspopulistische Thesen anfällig, wie Lafontaines Geschwafel über "Fremdarbeiter" zeigte. Jetzt also will Vertriebenen-Präsidentin Steinbach die Unionsspitze verlassen, weil sie nur noch eine Alibifunktion ausübe und sich vom konservativen Flügel allein gelassen fühlt. Es bleibt eine Frage der Zeit, wann sich die die wachsende Zahl frustrierter bürgerlicher Politiker von Sarrazin bis Steinbach und von Merz bis Koch zusammenschließen und auf Stimmenfang gehen mit einer Partei der Märtyrer der Meinungsfreiheit. Gefährlicher aber ist die zu erwartende Reaktion der Etablierten: Populismus droht die Realpolitik zu verdrängen.

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