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Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: BGH-Urteil zur Ölpreisbindung Rauch ohne Feuer WOLFGANG MULKE, BERLIN

Bielefeld (ots) - Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Bindung der Gas- an die Ölpreise führt in die Irre. Es besagt lediglich, dass eine bestimmte Vertragsklausel nicht zulässig ist. Weder wird die auf dem Weltmarkt traditionelle Koppelung beider Preise aufgehoben, noch können Verbraucher jetzt auf sinkende Preise hoffen. Die vielen Reaktionen auf das Urteil mögen einen anderen Eindruck vermitteln. Tatsächlich steigt hier jede Menge Rauch auf, ohne dass ein Feuer brennt. Gaskunden fühlen sich schon seit etlichen Jahren verschaukelt. Mit der Begründung steigender Ölpreise haben ihnen die Gasversorger hemmungslos in die Tasche gegriffen. Denn deren Preisgestaltung ist im Grunde nur begrenzt nachvollziehbar. Da sinkende Ölpreise sich bei weitem nicht im gleichen Umfang beim Gaspreis niederschlagen, liegt die Vermutung ungerechtfertigter Profite nahe. Die hohen Preise für Erdgas in Deutschland haben neben den tatsächlich anfallenden Beschaffungskosten vor allem einen Grund: Es gibt noch keinen funktionierenden Wettbewerb. So können die Versorger die Bedingungen immer noch weitgehend frei bestimmen und sich an den Verbrauchern schadlos halten. Wer niedrigere Gaspreise will, muss die Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb schaffen. Pressekontakt: Neue Westfälische News Desk Telefon: 0521 555 271 nachrichten@neue-westfaelische.de Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

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