Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR CDU-Kommunen fordern Hilfe Die Zeit drängt PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Etwas leiser, etwas behutsamer, aber nicht weniger eindeutig haben jetzt auch die von der CDU regierten Kommunen NRW's um Hilfe gerufen. Weil die zuständigen Finanzminister in Berlin und Düsseldorf, Wolfgang Schäuble und Helmut Linssen, ebenfalls das schwarze Parteibuch in der Tasche haben, fiel ihr Hilfeschrei nicht so drastisch aus wie die Forderungen der armen Kommunen mit einem SPD-Bürgermeister. Auch die Art der Hilfe, die sowohl schwarze wie rote Städte von Bund und Land erwarten, unterscheidet sich nur in Nuancen. An erster Stelle steht die Forderung nach einer Entlastung von den ins Unbezahlbare gestiegenen Sozialausgaben. Hier ist der Bund gefragt, denn er hat den Kommunen die Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern aufgebürdet, ohne die erforderlichen Gelder bereitzustellen. Ebenso nachdrücklich und einvernehmlich protestieren die notleidenden NRW-Kommunen, dass sie teure Kassenkredite aufnehmen müssen, um ihren Anteil am Fonds Deutsche Einheit aufzubringen. Strittig ist lediglich, wann und was das Land unternehmen soll, um die Kommunen von den Altschulden zu entlasten. Viel Zeit bleibt den Kommunen nicht. Spätestens im Herbst müssen Hilfsmaßnahmen wirken, damit die Städte ihre Aufgaben für ihre Bürger noch erfüllen können.
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