Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft (SPD) will Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit verpflichten Mit dem Holzhammer PETER JANSEN. DÜSSELDORF

    Bielefeld (ots) - Wahrscheinlich hätte die Vorsitzende der NRW-SPD und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, Hannelore Kraft, ihren Vorschlag, Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, besser außerhalb von Wahlkampfzeiten gemacht. Statt eine sachliche Debatte über Sinn, Nutzen und Grenzen einer solchen Idee zu führen, ging die politische Konkurrenz mit dem Holzhammer auf den Vorschlag los. Richtig ist Krafts Ausgangspunkt, dass für rund ein Viertel der Hartz-IV-Empfänger keine realistische Chance besteht, sie jemals wieder im regulären Arbeitsmarkt mit einem auskömmlichen Job unterzubringen. Arbeit für diese Menschen, die meist mit einem oder mehreren Handicaps belastet sind, wird schlicht nicht angeboten. Kraft will diese Leute nicht abschreiben, wie ihr CDU-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann unterstellt, sie will sie sinnvoll beschäftigen. Ausgegoren ist ihr Vorschlag allerdings auch nicht. Denn mit einem symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze - was das auch immer sein mag - wird sie kaum jemanden motivieren, tatsächlich regelmäßig zur Arbeit zu gehen. Eine Bezahlung, die diesen Namen verdient, sollte jeder erhalten, der eine sinnvolle und notwendige Arbeit verrichtet. Kraft lässt außer Betracht, dass es längst die Möglichkeit gibt, Langzeitarbeitslose zu solchen Tätigkeiten heranzuziehen, Kommunen und Arbeitsagenturen dies aber viel zu wenig nutzen und die Sozialpolitiker aller Parteien zu wenig Druck machen, damit tatsächlich Angebote geschaffen werden. So, wie Kraft ihre Initiative vorgebracht hat, ist keinem Langzeitarbeitslosen geholfen, weder finanziell noch psychisch. Vielleicht hat es aber ein Gutes, wenn die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD versucht, das Problem aus der Vergessenheit zu holen und eine Debatte über Lösungen in Gang zu bringen.

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