Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Viele Steuersünder melden sich freiwillig Positive Wirkung PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Wie man auch immer zu dem Ankauf von Informationen über Steuerflüchtlinge stehen mag, ein Gutes hat allein schon die Diskussion über den Erwerb gestohlener CD's aus der Schweiz bewirkt. In hellen Scharen melden sich die Steuersünder bei den Finanzbehörden und offenbaren ihre versteckten Gelder. Man kann sicher sein, dass sie nicht von plötzlicher Reue über ihren Betrug am Staat erfasst worden sind. Sie haben schlicht Angst, dass auch ihre Namen auf den CD's stehen und wollen durch eine Selbstanzeige einer härteren Strafe entgehen. Hätten sich FDP und Teile der CDU mit ihrer harten Haltung durchgesetzt, den Ankauf der CD's erst gar nicht in Erwägung zu ziehen, dann wäre diesen Steuerflüchtlingen nicht der Boden zu heiß unter den Füßen geworden. Liberale und konservative Christdemokraten sollten sich ernsthaft fragen, ob sie es mit ihrer Fürsorge für die Steuerhinterzieher nicht zu weit treiben. Doch die Diskussion über den Kauf solcher CD's reicht nicht aus, die Regierungen müssen sie auch kaufen und auswerten. Wer unversteuertes Vermögen aus reiner Geldgier vor den Finanzämtern versteckt und in die Schweiz schafft, geht bewusst ein hohes Risiko ein. Wer dann erwischt wird, sollte nicht jammern, sondern für seine Schwindeleien gerade stehen.
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