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Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Tauwetter bei Tarifgesprächen für Öffentlichen Dienst Späte Wiederbelebung BERNHARD HÄNEL

    Bielefeld (ots) - Sanfte, fast freundschaftliche Töne schlug der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern bei seiner Jungfernrede vor den 650 Delegierten des Beamtenbunds an. Erleichterung war im Gesicht von dbb-Chef Peter Heesen erkennbar, dem die stete Abkanzelung des Beamtenbunds durch Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble häufig schwer zugesetzt hatte. Schließlich war Heesen als Reformer gestartet, der dem Staat die Hand reichte zu einer großen Dienstrechtsreform. Die aber wollte Schäuble nicht und so verwarf er die 2004 von Otto Schily bereits mit der Gewerkschaft Verdi und dem Beamtenbund vereinbarten Eckpunkte zur Dienstrechtsreform. Die aber könnten jetzt ein späte Wiederbelebung erleben. Wer wenig nichts zu verteilen hat, der muss seinem Partner Angebote machen, zu denen der nicht Nein sagen kann. Diese Situation könnte bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gegeben sein. Die Spielmasse ist äußerst gering für spürbare Gehaltserhöhungen. Die Kassen sind leer, vornehmlich bei den Kommunen, die daher am liebsten eine Nullrunde fahren würden. Was läge also näher, als ein erneuter Anlauf zu einer neuen, großen Dienstrechtsreform zu starten? Ein leistungsbezogenes Bezahlungssystem, aus einem Basisgehalt und einer individuellen Leistungsstufe, eine Laufbahnreform und eine Arbeitszeitflexibilisierung kosten nicht die Welt, brächten aber frischen Wind in den öffentlichen Dienstleistungssektor. Dessen Mitarbeiter haben Anerkennung verdient, die sich natürlich auch in Lohnzuwächsen wiederspiegeln muss. Der Ausgang der Tarifrunde ist ungewiss. Klar aber ist, dass das Ergebnis weit über den öffentlichen Dienst hinaus reicht. Mit einem Ergebnis um die drei Prozent mehr dürften sich am Ende alle Seiten zufrieden geben müssen.

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