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Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Kurtaxe Absurder Gedanke BERNHARD HÄNEL

    Bielefeld (ots) - Den Kommunen steht das Wasser bis zum Halse. In den meisten Stadtsäckeln klaffen immense Löcher, die noch größer werden, wenn die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer weiter zurückgehen. Die Ausfälle teilweise kompensieren wollen die Kölner mit der Einführung einer Kurtaxe. Ein absurder Gedanke, also typisch rheinländisch. Da wird dem Bürger Sand in die Augen gestreut, die Probleme seien mit Bordmitteln behebbar. Das aber geht weit an der Realität vorbei. Denn Berlin zockt die Kommunen gnadenlos ab. Aus den Konjunkturpaketen I und II wurden die Kommunen mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro für Steuermindereinnahmen belastet. Das Bürgerentlastungsgesetz, also die Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, bringt weitere 1,7 Milliarden Mindereinnahmen. 1,57 Milliarden Euro Verlust bringt das morgen zur Verabschiedung stehende Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Gleichzeitig steigt der kommunale Anteil an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger. Gegen diese Abzocke hilft keine Kurtaxe, sondern Druck auf die Landesregierung, im Bundesrat schlicht Nein zu sagen.

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