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Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Kommentar NRW ächzt unter der Schuldenlast Unsinnige Rekordjagd PETER JANSEN, DÜSSELDORF

    Bielefeld (ots) - Ob NRW im nächsten Jahr einen neuen (Negativ-) Rekord bei der Neuverschuldung aufstellen muss oder nicht, mag für das Selbstwertgefühl von Finanzminister Helmut Linssen (CDU) und das seiner sozialdemokratischen Widersacherin Gisela Walsken von einer gewissen Bedeutung sein. Das eigentliche Problem ist aber nicht die Debatte um Superlative, sondern die unbestreitbare Tatsache, dass NRW unter dem seit Jahrzehnten angehäuften Schuldenberg ächzt, dass spätestens 2011 die 130-Milliarden-Euro-Marke überschritten wird, allen Versprechungen von Stabilisierung und Konsolidierung zum Trotz. Anstatt das tatsächliche Ausmaß der Belastung trickreich zu verschleiern, sollten Linssen und mit ihm sein Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ihren gesamten Einfluss innerhalb der CDU daransetzen, unsinnige Steuergeschenke zu verhindern. Wer jetzt Hoteliers mehr als die Hälfte der Mehrwertsteuer erlässt, wer Erbschaften und Schenkungen begünstigt, der erweist einer eher wohlsituierten Klientel Gefallen. Dabei nimmt er in Kauf, dass die Schuldenlast ins Unermessliche wächst und Geld für wichtige Aufgaben fehlt.

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