Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: KOMMENTAR Parteitag der NRW-Linken Reine Protestpartei PETER JANSEN

    Bielefeld (ots) - Die NRW- Linken bleiben ihrem Ruf als sozialistische-radikale Speerspitze der Gesamtpartei treu. Auf dem Parteitag in Hamm wich die große Mehrheit nicht ein Jota von dem Kurs ab, den der Vorstand mit seinem umstrittenen Entwurf für ein Landesprogramm vorgezeichnet hatte. Ein paar kosmetische Korrekturen in der Energiepolitik und bei der Forderung nach Abschaffung des Religionsunterrichts fallen kaum ins Gewicht. SPD und Grüne, die die linke Konkurrenz bislang insgeheim als Mehrheitsbeschaffer für eine rot-grüne Koalition in NRW angesehen hatten, müssen sich von diesen Träumen verabschieden. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Linke in ihrer großen Mehrheit nicht regieren will, auch wenn Wolfgang Zimmermann, einer der beiden Vorsitzenden, tapfer das Gegenteil behauptet. Aber wer so radikale Forderungen aufstellt wie die NRW-Linke, wer so scharf die neue rot-rote Koalition in Brandenburg verurteilt, der zeigt unmissverständlich, dass er nicht politische Verantwortung übernehmen will. Auch wenn es manche Sozialdemokraten und Grüne bitter ankommt: Regieren oder koalieren kann man mit diesen Leuten nicht. Die NRW-Linke hat sich in Hamm entschieden, weiter reine Protest- und Oppositionspartei zu bleiben. Kritik an den bestehenden Verhältnissen und sozialistische Heilsversprechen reichen ihr als Programm aus - und bislang war sie damit bei Wahlen erfolgreich. Diese Verweigerung konkreter Reformpolitik mag noch ein paar Jahre tragen. Aber wie in den 80er Jahren bei den Grünen werden irgendwann auch Mitglieder und Wähler der Linken fragen, was die Partei eigentlich tatsächlich erreicht und verbessert hat, ob Fundamentalopposition genügt oder ob man sich nicht konkreter Reformpolitik öffnen muss. Bis zu solcher Realpolitik ist es aber noch ein weiter Weg.

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