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Neue Westfälische: KOMMENTAR Bundesverfassungsgericht prüft Hartz-IV-Sätze Kinder haften für ihre Eltern NICOLE HILLE-PRIEBE

    Bielefeld (ots) - Dass Armut in Deutschland zu einer Erbkrankheit geworden ist, hat viel mit Hartz IV zu tun. Die Frage war von Anfang an: Wer will das? Und: Welches Menschenbild haben Politiker, die mit ihrer Gesetzgebung wissentlich und willentlich ganze Familien vom Rest der Gesellschaft abkoppeln? Kein gutes. Schon der Name ist Programm: Bis heute hat es niemand geschafft, die frühere Sozialhilfe vom schlechten Ruf ihres Taufpaten Peter Hartz, eines verurteilten Rechtsbrechers, zu befreien. Neben dem damaligen Vorstandsmitglied der Volkswagen AG saßen unter anderem ein Abteilungsleiter der Deutschen Bank, ein Mitglied der Unternehmensberatung Roland Berger, der Direktor von McKinsey und andere Wirtschaftsbosse in der Hartz-Kommission. Gemeinsam haben sie beschlossen, Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, besonders zu fördern und zu fordern. Mit anderen Worten: ihnen so wenig Geld aus den Sozialkassen zukommen zu lassen, dass sie gezwungen sind, schnell wieder eine Arbeit zu finden. Gleichzeitig wurde der Arbeitsmarkt flexibilisiert, und die Löhne fielen mit Lichtgeschwindigkeit so tief, dass Arbeit in Zukunft arm machen sollte. Ein Teufelskreis, unter dem besonders Alleinerziehende, für die es kaum eine realistische Chance zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt, und gering Qualifizierte leiden. Und ihre Kinder. In der Öffentlichkeit wurde gleichzeitig das Bild des saufenden, asozialen Hartz-IV-Empfängers verbreitet, der durch Talkshows tingelt und keinen Satz geradeaus reden kann. Heute sagen ganze Klassen jugendlicher Hauptschüler: "Wenn ich groß bin, werde ich Hartz IV" - weil es tatsächlich ihre einzige Perspektive ist. Sie sind in einem System aufgewachsen, das nichts für sie bereithält. Noch nicht mal eine Vorstellung, einen Traum von Zukunft. Das war politisch so gewollt. Armes Deutschland.

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