Neue Westfälische: CDU-Chefhaushälter Kampeter: Gegenfinanzierungsvorschläge der FDP für Steuersenkungen rechtswidrig
Bielefeld (ots)
Steffen Kampeter, Chef-Haushälter der Unions-Fraktion und Mitglied der Koalitions-Arbeitsgruppe Feinanzen, hält die FDP-Steuersenkungsvorschläge für "irreal". Eine Entlastung von 35 Milliarden sei nicht machbar, sagte der CDU-Politiker der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Die Gegenfinanzierungs-Vorschläge der FDP bewertet Kampeter als "rechtswidrig oder unsozial." Man könne nicht einfach in bestehende Gesetze eingreifen und zum Beispiel die Kohle-Subventionen kippen, wie es die FDP vorschlage, oder in einer Zeit wachsender Arbeitslosigkeit die Ausgaben der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) um mehrere Milliarden zusammen streichen. "Einen solchen finanzpolitischen Blindflug wird es mit der CDU nicht geben", betonte Kampeter in dem Gespräch. "Der FDP droht ein Kater"meint der Mindener Politiker. Die CDU strebe hingegen eine steuerliche Entlastung der Bürger um 15 Milliarden Euro an. Dabei wolle man sich auf die Entlastung von "kleineren und mittleren Einkommen konzentrieren", sagte Kampeter.
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