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Neue Westfälische: KOMMENTAR Union und FDP nehmen Koalitionsverhandlungen auf Ende des Lächelns PETER JANSEN, DÜSSELDORF

    Bielefeld (ots) - Die Zeit der großen Töne ist vorbei, und ob sich die Politiker von CDU, FDP und CSU vor den nächsten Runden der Koalitionsverhandlungen so frohgemut präsentieren wie zum Auftakt, darf bezweifelt werden. Vor allem dem seit dem Wahlsonntag ununterbrochen strahlenden FDP-Chef Guido Westerwelle wird das Lächeln bald vergehen. Die großen Erwartungen, die er und seine liberale Truppe geweckt haben und die mit einem sensationell guten Wahlergebnis bedacht wurden, wird er kaum erfüllen können. Denn bei den zentralen Verhandlungsthemen Sozial- und Finanzpolitik ist die FDP weitgehend isoliert. Gegen die liberale Forderung nach Aufweichung des Kündigungsschutzes stellen sich nicht nur die Gewerkschaften. Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, CDU-Vize im Bund, will seinen Ruf als Arbeiterführer nicht aufs Spiel setzen. Er will im Mai wiedergewählt werden und braucht dazu Stimmen aus dem Arbeitnehmerlager. Die von der FDP verheißenen Steuersenkungen müssen an der Kassenlage von Bund, Ländern und Gemeinden scheitern. Finanzministern und Kämmerern wachsen die Schulden über den Kopf, sie sind auf jeden Cent Steuereinnahmen angewiesen. Mehr als ein unverbindliches Verschieben und Vertrösten auf bessere Zeiten lassen die öffentlichen Finanzen nicht zu. Union und Freie Demokraten sind zum Erfolg ihrer Verhandlungen verdammt, aber nicht zu jedem Preis, den die FDP fordert. Noch sind CDU und CSU mehr als doppelt so stark wie die Liberalen, und sie haben für ihre sozialpolitische Verteidigungslinie die Unterstützung der Gewerkschaften, der Kirchen, vieler Wohlfahrtsverbände und in Teilen sogar die der Oppositionsparteien. Die Union darf und wird nicht zulassen, dass eine 14,6-Prozent-Partei den Sozialstaat Deutschland völlig umkrempelt.

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