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Neue Westfälische: Vorsprung von Schwarz-Gelb schmilzt Die Mär von der Steuersenkung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

    Bielefeld (ots) - Alle Umfragen weisen in dieselbe Richtung: Der Vorsprung von Schwarz-Gelb schmilzt dahin. Das ist kein Wunder. Guido Westerwelle von der FDP und die Union, hier besonders CSU-Chef Horst Seehofer, versprechen vollmundig Steuersenkungen. Doch die Menschen sind skeptisch. Die einzigartige Wirtschaftskrise, die das Bruttosozialprodukt mit einem Schlag um fünf bis sechs Prozent verringert hat, führt zu nie dagewesenen Haushaltslöchern. Bund, Ländern und Kommunen fehlen bis 2013 wegen der Steuerausfälle 320 Milliarden Euro. Auch die Sozialversicherer ächzen und stöhnen. Aber gerade in krisenhaften Zeiten braucht der Sozialstaat eine ausreichende Abfederung. Dass angesichts solcher Tatsachen die Wähler immer weniger an die Mär von der baldigen Steuersenkung glauben wollen, liegt auf der Hand. Horst Seehofer hat der Union wahrlich keinen Gefallen getan, als er noch am Montag ein konkretes Datum - 2011- für die Ausschüttung der unrealistischen Steuergeschenke in die Welt setzte. Schiebt man alles Wahlkampfgerede beiseite, wird klar: Die neue Bundesregierung steht finanziell vor weit größeren Herausforderungen als 2005. Das Vertrauen schwindet, dass gerade Schwarz-Gelb mit diesem Krisenballast am besten umgehen könnte.

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