Neue Westfälische: Weitergabe von Bankdaten an US-Dienste Wehrlos MICHAEL KAISER
Bielefeld (ots)
Wenn es noch eines Beweise bedurft hätte, dass die EU-Kommission dringend an die Kette gelegt gehört, an deren Ende ein wesentlich gestärktes EU-Parlament zieht, dann sind es die Vorgänge um die geplante Weitergabe von Bankdaten an die US-amerikanischen Geheimdienste. Man reibt sich verwundert die Augen, mit wieviel Lust an der Unterwerfung sich die Brüsseler Spitze beeilt, den Terror-Paranoikern jenseits des Atlantiks zu Diensten sein zu dürfen. Es drängt sich tatsächlich der Eindruck auf, dass die im Zentrum der europäischen Macht so gerne beschworene Sensibilität in Sachen Bürgerrechte in Wahrheit nur in Sonntagsreden wahlkreisbereisender Politiker eine Rolle spielt. Jetzt, wo es darauf ankäme, die Privatsphäre ihrer Bürger zu schützen, macht sich die EU zum Handlanger der Ami-Ermittler. Niemand möchte, dass Terroristen ungestört ihrem Geschäft nachgehen können. Das ist nicht der Punkt. Aber bei der geplanten Weitergabe von Milliarden von Daten ist noch nicht einmal sichergestellt, dass Oma aus Dornberg überhaupt erfährt, wenn sie ihrem in Berkeley studierenden Enkel eine Taschengeldaufbesserung überweist und diese Transaktion von US-Beamten durchleuchtet wird. Sie könnte sich also gegen diesen durch keinerlei Verdacht begründeten staatlichen Eingriff gar nicht wehren.
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