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Neue Westfälische: Obamas lässt Folter-Fotos unter Verschluss Nüchternes Kalkül MARKUS GÜNTHER, WASHINGTON

    Bielefeld (ots) - Wer von Obama erwartet hat, dass er Bush, Rumsfeld & Co. auf die politische Anklagebank setzt, wird enttäuscht sein. Der neue Präsident hat sich entschlossen, weitere Beweisfotos von Gefangenenmisshandlungen unter Verschluss zu halten. Menschenrechtsgruppen warfen Obama gestern vor, die Aufklärung der Ära Bush zu verhindern und die Verantwortlichen des Gefangenenmissbrauchs schützen zu wollen. Möglicherweise werden Gerichte am Ende doch die Veröffentlichung anordnen. Zunächst aber steht das politische Veto des Präsidenten, der noch vor drei Wochen schonungslose Aufklärung versprochen hatte und mit der Veröffentlichung geheimer Memoranden auch Schritte in diese Richtung unternommen hat. Doch bei der begonnenen Vergangenheitsbewältigung macht Obama jetzt überraschend eine Vollbremsung. Warum? Weil er Schaden und Nutzen nüchtern abwägt, weil er nicht nur die gewollte Abgrenzung von Bush, sondern auch die Sicherheit seiner Soldaten und seine eigenen Wiederwahlchancen im Blick hat. Die meisten Amerikaner unterstützen Obamas radikales Folterverbot und blicken mit Unbehagen auf das zurück, was unter der alten Regierung im amerikanischen Namen geschehen ist. Doch die Unterstützung für den begonnenen Politikwechsel stößt dort an innenpolitische Grenzen, wo amerikanische Interessen gefährdet und amerikanische Soldaten zusätzlichen Risiken ausgesetzt sind. Warum soll man dem Antiamerikanismus rund um die Welt neues Anschauungsmaterial zur Verfügung stellen? Warum soll man im Irak und in Afghanistan neuen Hass auf US-Soldaten provozieren? So sehen das die meisten Amerikaner. Über Obamas Entscheidung kann jeder urteilen, wie er will. Aber sie spiegelt, wie die meisten Entscheidungen Obamas, die Stimmung in der neuen politischen Mitte der USA präzise wider.

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